Notiz (3)
Gestern durfte sich Peter Westenthaler in der KRONENZEITUNG mit einem Gastkommentar zur EU äußern.
Unter dem Titel Unser gutes Geld für schlechte EU? schreibt er unter anderem, dass Bevormundungspolitik in der EU auf der Tagesordnung stehe, und die Einmischung kaum noch Grenzen kenne.
Das reicht von der Normierung der Marmelade bis hin zum sonderbaren Verbot, dass Pkw nicht schneller als 160 km/h fahren dürfen.
Poly-Hygien-Tranchier-Schneidbretter stehen jedenfalls nicht mehr zur Debatte.
Österreich, so Westenthaler, sei von dieser Einmischungspolitik besonders betroffen.
Wir sind zwar mit 300 Millionen Euro aus Steuergeldern jährlich einer der größten Nettozahler, liegen aber an Stimmgewicht nur an 15. Stelle.
Nun, Westenthaler interpretiert Statistiken zum EU-Haushalt wohl eher eigenwillig. Nur in zwei Punkten ist ihm zuzustimmen. Österreich steuerte 2004 und 2005 ungefähr 300 Millionen netto zum EU-Haushalt bei, und ist damit Nettozahler.
Allerdings, wie Westenthaler darauf kommt Österreich als einen der größten Nettozahler zu bezeichnen, bleibt uns ein Rätsel. Denn in absoluten Zahlen zahlen nur Luxemburg, Dänemark und Finnland weniger als Österreich. Im Vergleich zahlten 2005, unter anderem, Schweden mehr als 1 Milliarde und Belgien mehr als 500 Millionen. Prozentual, gemessen am Bruttonationaleinkommen, zahlen sogar nur zwei (Geber-)Länder (Großbritannien und Finnland) weniger als Österreich.
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5. July 2007 at 14:52
Ganz abgesehen davon, dass es kein EU-Land gibt, dessen Wirtschaft und auch allgemeiner Wohlstand mehr von der EU-Osterweiterung profitiert hat als Österreich.