Über EU-Bashing und Kolonialstatuten
Aus der KRONENZEITUNG erfahren wir heute wieder einmal, dass wir WählerInnen vor den Kopf gestoßen werden, der Grund:
Ausriss: KRONENZEITUNG
Bereits seit einigen Wochen stellt sich die KRONENZEITUNG an die Spitze des EU-Bashing, eingeleitet von Hans Dichand. Unter seinem Pseudonym schrieb er am 20. August:
Verfassung ist Existenz!
Ist man nicht dabei, die Bevölkerung Österreichs anzuschwindeln, indem man sagt, man werde nicht die bestehende Verfassung ändern, sondern man wolle dieses Papier lediglich “Vertrag” nennen. [...] Wir, die “Krone”, sind die weitaus größte Tageszeitung Österreichs. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie verraten wird.
Das Ziel der KRONENZEITUNG: eine Volksabstimmung. Allerdings müsste das der Nationalrat beschließen, doch sind sich beide Regierungsparteien im Moment einig darüber, den EU-Reformvertrag nicht einer Volksabstimmung zu unterziehen. Sowohl Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, als auch Vizekanzler Wilhelm Molterer sprachen sich erst vor zwei Wochen gegen eine Volksabstimmung aus.
Somit ist wohl niemand von der heutigen Schlagzeile überrascht, die KRONENZEITUNG hat eher nach einem Grund gesucht wieder einmal ein EU-Thema auf die Titelseite zu bringen.
Mit Beginn der Parlamentsarbeit 2007/2008 hat die Präsidentin des Nationalrates jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung, die großspurig in EU-Reformvertrag “umbenannt” worden ist, wird es nicht geben, das sei “nicht notwendig”. SPÖ und ÖVP fahren also über die Österreicher drüber.
Gegenüber dem Magazin CHiLLi.cc bemerkte Christoph Dichand allerdings dieser Tage, dass es sich bei der derzeitigen Berichterstattung um keine Kampagne handelt:
„Wir sind zwar für unsere Kampagnen berühmt und haben auch den Mut, eigene Meinung zu bekennen und dieser Nachdruck zu verleihen, in dem Fall ist es aber einfach dadurch entstanden, dass es sehr viele entsprechenden Zuschriften unserer Leser gab.“
Ja, richtig, die Leserbriefe im Freien Wort. Auch hier äußerte sich Hans Dichand vor kurzem, und machte klar, dass es um nichts geringeres geht, als um die österreichische Existenz:
Volksabstimmung! Existenzfrage für Österreich
[...] das aktuelle Hauptproblem der Österreicher, nämlich unser Verhältnis zur EU, vor allem die Absicht, die staatliche Existenz unseres Landes unter Ausschluss des Volkes – von dem in einer Demokratie ja das Recht ausgehen sollte – sozusagen abzuschaffen, denn etwas anderes wäre die Zustimmung zur als Vertrag getarnten EU-Verfassung nicht. Deshalb sehen wir uns als die weitaus größte Tageszeitung veranlasst, dieses Problem auf unseren Leserbrief-Seiten noch stärker als bisher in den Mittelpunkt zu stellen.”
Zur Illustration, ein paar Titel aus der Rubrik “EU-Theater” im Freien Wort:
Mit aller Kraft gegen den EU-Superstaat!
“EU nicht undemokratisch, sie ist antidemokratisch!”
EU-Vertrag ist Kolonialstatut für Europa
Die Argumentation der KRONENZEITUNG funktioniert dabei deshalb so gut, weil sie sich zur Stimme des Volkes macht. Christoph Dichand betonte ja auch gegenüber CHiLLi:
Wenn eine Zeitung überhaupt Macht hat, dann ist es jene, die ihr ihre Leser verleihen und diese kann auch nur im Sinne der Leser eingesetzt werden.
Am wichtigsten scheint es dabei zu sein möglichst authentisch die Stimme des “kleinen Mannes” zu vertreten. Dabei nutzt die KRONENZEITUNG geschickt Probleme der Politikvermittlung der EU, indem reißerisch und emotional Halbwahrheiten auf der Titelseite erscheinen.
In dem CHiLLi-Beitrag heißt es dazu:
Die „Krone“ operiert geschickt mit den Mängeln der europäischen Politikvermittlung und nutzt sie zur Leserbindung: „Abstrahiert man das Reißerische und Polemische bleibt als Grundaussage der Krone wohl übrig, was auch zahlreiche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen orten: Eine fortschreitende Entdemokratisierung.“, erläutert Ehs. Nichts anderes als dieses Empfinden von Fremdbestimmung bedeuten die Phrasen vom „Brüsseler Diktat“: „Die Forderung nach einem Referendum ist schlicht eine Forderung nach Mitsprache in einer EU, die nach wie vor viel mehr auf Diplomatie denn auf Demokratie beruht.“
Allerdings, so wollen wir betonen, kritisieren wir nicht, dass die KRONENZEITUNG die EU kritisiert, uns geht es um das wie. Es gäbe da auch Formen einer konstruktiven Kritik.
[sämtliche Hervorhebungen von uns]
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