Sieg und Niederlage, ein Naheverhältnis
Sieg und Niederlage liegen bekanntlich nah beieinander. Meist werden beide nur durch ein Unentschieden getrennt. Heute konnte sich ÖSTERREICH mal wieder nicht zurückhalten und musste die Aussetzung des EU-Verfahrens gegen Österreich gleich in der Überschrift interpretieren:
Ausriss: ÖSTERREICH
Worin nun der Sieg des Kanzlers liegt, erfahren wir aus dem Artikel allerdings nicht. Aber der Reihe nach:
2003 klagte die EU-Kommission gegen Österreich wegen Diskriminierung anderer EU-BürgerInnen, die bisher einen Studienplatz im eigenen Land vorweisen mussten. Im Sommer 2005 schließlich das EuGH-Urteil: Österreichische Studierende und Studierende aus den anderen EU-Staaten müssen gleich behandelt werden. Um den Ansturm deutscher NC-Flüchtlinge einzudämmen wurden für acht Fächer Zugangsbeschränkungen beschlossen. 2006 wurde schließlich die umstrittene Quotenregelung eingeführt. 75% der Studierenden sollen demnach für österreichische MaturantInnen reserviert bleiben. Daraufhin wurde von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Wie gestern schließlich bekannt wurde, wird die EU-Kommission das Verfahren für fünf Jahre aussetzen.
Wissenschaftsminister Hahn verkündete, dass er dies nur für die drittbeste Lösung halte. Eine Einstellung des Verfahrens oder die Verankerung der Quotenregelung im EU-Reformvertrag, wären ihm natürlich lieber gewesen.
Das Verfahren schwebt also weiterhin, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Nachdem Österreich bereits 500 Seiten mit Dokumenten nach Brüssel geschickt hat, räumte Kommissions-Präsident Barroso Österreich die fünf Jahre Moratorium ein, um Österreich zu ermöglichen weitere Daten zu sammeln.
Ja, und Rechtssicherheit bedeutet die Aussetzung des Verfahrens auch nicht, weil die Aussetzung nicht verhindern kann, dass Studierende ihren Studienplatz einklagen können. Toller Sieg!
Popularity: 2% [?]
